Strengere Strafen für Drohungen und Falschmeldungen gegen Schulen
Dieses neue Gesetz erhöht die Gefängnisstrafen und Geldstrafen für Drohungen mit Feuer, Sprengstoffen und Falschmeldungen, die sich gegen Schulen richten, erheblich. Ziel ist es, die Sicherheit von Schülern und Personal in Bildungseinrichtungen, von der frühkindlichen Bildung bis zu Berufsschulen, zu verbessern, indem potenzielle Täter abgeschreckt werden. Bürger sollten sich bewusst sein, dass solche Handlungen mit größter Ernsthaftigkeit behandelt werden und zu langen Haftstrafen führen können.
Wichtige Punkte
Führt Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis für Drohungen mit Feuer oder Sprengstoffen gegen Schulen ein.
Legt Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis für Drohungen fest, die per Post oder über zwischenstaatliche Kommunikation gesendet werden, wenn sie Schulen betreffen.
Erhöht die Strafen auf bis zu 20 Jahre Gefängnis für die Verbreitung falscher Informationen oder Falschmeldungen, die auf eine Aktivität in einer Schule hinweisen.
Eingebracht
Bürgerumfrage