Verbot des Einsatzes der Nationalgarde zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Mitglieder der Streitkräfte, einschließlich der Nationalgarde, nicht zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass Bürger keine Angst vor militärischer Beteiligung an der innerstaatlichen Einwanderungsdurchsetzung haben müssen, was ihr Sicherheitsgefühl und den Aufgabenbereich der Behörden beeinflusst. Das Gesetz zielt darauf ab, die Rollen des Militärs und der zivilen Einwanderungsbehörden klar zu trennen.
Wichtige Punkte
Das Militär, einschließlich der Nationalgarde, darf nicht zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen eingesetzt werden.
Das Gesetz soll den Grundsatz aufrechterhalten, dass das Militär sich nicht an der zivilen Strafverfolgung beteiligen sollte, im Einklang mit bestehenden Vorschriften.
Diese Änderung stellt sicher, dass sich die Streitkräfte auf ihre primären Verteidigungsaufgaben konzentrieren und nicht auf Einwanderungsfragen.
Status:
Eingebracht
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