Visumsanktionen für PLO-Mitglieder und Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde
Dieses Gesetz kodifiziert und behält Visumsanktionen für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei. Dies erschwert diesen Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten. Der Außenminister kann diese Sanktionen vorübergehend aufheben, wenn die PLO und die PA keine friedensuntergrabenden und terrorismusfördernden Maßnahmen mehr ergreifen.
Wichtige Punkte
Beibehaltung der Visumsverweigerungssanktionen für PLO-Mitglieder und PA-Beamte.
Möglichkeit befristeter, verlängerbarer Ausnahmen, wenn PLO und PA aufhören, den Frieden zu untergraben, Terrorismus zu unterstützen und Zahlungen an Terroristen zu leisten.
Das Gesetz bleibt sieben Jahre ab Inkrafttreten in Kraft.
Status:
Eingebracht
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