Schutz von Gehalt und Arbeitsplätzen für Bundesfeuerwehrleute bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz sichert Bundesfeuerwehrleuten die Fortzahlung von Gehältern und Zulagen, selbst bei fehlenden Haushaltsmitteln. Es schützt sie auch vor Entlassungen aufgrund von Personalabbau während eines Regierungsstillstands. Dies gewährleistet finanzielle und berufliche Sicherheit für Feuerwehrleute, damit sie sich auf ihre wichtigen Aufgaben konzentrieren können.
Wichtige Punkte
Bundesfeuerwehrleute erhalten weiterhin Gehalt und Zulagen, auch wenn die Regierung keine genehmigten Haushaltsmittel hat.
Das Gesetz verbietet die Entlassung von Bundesfeuerwehrleuten aufgrund von Personalabbau während eines Regierungsstillstands.
Diese Bestimmungen gelten bis zum 1. Januar 2027 oder bis zur Verabschiedung dauerhafter Haushaltsmittel.
Eingebracht
Bürgerumfrage