Keine Finanzierung für Gerichtsbarkeiten, die Kautionen und Polizeibudgets einschränken
Dieses Gesetz führt Änderungen ein, die sich auf die öffentliche Sicherheit und die Finanzen der Kommunalverwaltungen auswirken könnten. Gerichtsbarkeiten, die Kautionen erheblich einschränken oder die Freilassung von Personen, die zuvor wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, auf persönliche Anerkennung erlauben, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln zur Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus können städtische Gebiete, die die Budgets ihrer Strafverfolgungsbehörden kürzen, diese Mittel ebenfalls verlieren, es sei denn, die Kürzungen sind Teil eines proportionalen Haushaltsdefizits in allen Regierungsabteilungen.
Wichtige Punkte
Kommunalverwaltungen, die Kautionen einschränken oder die Freilassung von Straftätern auf persönliche Anerkennung erlauben, verlieren Bundesmittel zur Verbrechensbekämpfung.
Städtische Gebiete, die Polizeibudgets kürzen, verlieren Bundesmittel, es sei denn, die Kürzungen sind proportional in allen Regierungsabteilungen.
Die Änderungen gelten für Straftaten, die eine klare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, einschließlich Gewalttaten, sexueller Übergriffe, Raubüberfälle und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung.
Status:
Eingebracht
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