Erstattung für Arbeitnehmer und Staaten bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesangestellten, Angestellten des District of Columbia, Bundesauftragnehmern und Staaten finanzielle Verluste zu erstatten, die durch Regierungsstillstände entstanden sind. Betroffene Bürger können die Erstattung von Ausgaben wie Kredit- und Kreditkartengebühren beantragen, die durch Lohnausfälle entstanden sind. Staaten, die Hilfsprogramme anstelle der Bundesregierung bereitgestellt haben, erhalten ebenfalls eine Entschädigung.
Wichtige Punkte
Bundes- und D.C.-Regierungsangestellte sowie Bundesauftragnehmer, die während eines Regierungsstillstands Lohnausfälle hatten, können die Erstattung entstandener Kosten, einschließlich Gebühren und Zinsen für Kredite und Kreditkarten, beantragen.
Staaten, die während eines mindestens 14-tägigen Regierungsstillstands Ausgaben für Hilfsprogramme getätigt haben, werden von der Bundesregierung erstattet.
Ein spezieller Reservefonds wird eingerichtet, um die Kosten für Arbeitnehmer zu decken, die von zukünftigen Regierungsstillständen betroffen sind.
Anträge auf Erstattung müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Stillstands beim Finanzminister eingereicht werden.
Status:
Eingebracht
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