Gesetz zur Verhinderung von Eskalation und Förderung des Engagements im Kaukasus
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan zu fördern, indem Sanktionen gegen Aserbaidschan im Falle von Aggressionen verhängt werden. US-Bürger könnten indirekte Auswirkungen spüren, wenn ihre Unternehmen finanzielle Verbindungen zu sanktionierten Einrichtungen haben, obwohl der Handel mit Lebensmitteln und Medikamenten ausgenommen ist. Ziel ist die Stabilisierung der Region und der Schutz der souveränen Rechte der Staaten.
Wichtige Punkte
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen aserbaidschanische Beamte und Einheiten, die für feindselige Handlungen gegen Armenien verantwortlich sind.
Verbot der Eröffnung oder Führung von Korrespondenzkonten für ausländische Finanzinstitute, die den Handel mit aserbaidschanischem Erdöl erleichtern, mit Ausnahmen für Agrargüter, Lebensmittel, Medikamente und medizinische Geräte.
Sanktionen können aufgehoben oder beendet werden, wenn Aserbaidschan feindselige Handlungen einstellt und sanktionierte Personen nachweisbare Schritte unternehmen, um ihre Beteiligung an Aggressionen zu beenden.
Das Gesetz unterstützt die Souveränität Armeniens und Aserbaidschans, direkte Friedensverhandlungen und zielt darauf ab, den russischen Einfluss in Armenien zu verringern.
Eingebracht
Bürgerumfrage