Kein Gehalt für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Gehaltszahlungen an Mitglieder des Kongresses während Perioden einzustellen, in denen die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsbeschlüsse geschlossen ist. Dies bedeutet, dass die Kongressmitglieder kein Gehalt erhalten, wenn sie sich nicht auf die Finanzierung einigen können, was den Druck erhöhen könnte, Haushaltskrisen schnell zu lösen.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete erhalten kein Gehalt für jeden Tag, an dem die Bundesregierung geschlossen ist.
Das Gesetz gilt ab dem 120. Kongress und den folgenden, was bedeutet, dass die Änderungen in Zukunft in Kraft treten werden.
Ein Regierungsstillstand wird als Ausfall der Finanzierung einer Bundesbehörde aufgrund eines fehlenden Haushaltsgesetzes definiert.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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