Richterliche Rechenschaftspflicht für öffentliche Sicherheit: Neue zivilrechtliche Regeln
Dieses Gesetz führt eine zivilrechtliche Haftung für Richter ein, deren Kautions- oder Urteilsentscheidungen mit vorsätzlicher Missachtung der öffentlichen Sicherheit oder grober Fahrlässigkeit getroffen werden. Bürger, die durch solche Handlungen geschädigt wurden, können Schadensersatz fordern, um die Sicherheit in der Gemeinschaft zu verbessern und größere Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Bundes-, Landes- und Kommunalrichter können zivilrechtlich für Kautions- oder Urteilsentscheidungen verklagt werden, wenn sie mit vorsätzlicher Missachtung der öffentlichen Sicherheit oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben.
Geschädigte Personen können Wiedergutmachung, einschließlich Strafschadensersatz, fordern, wenn sie nachweisen, dass sie durch solche richterlichen Handlungen verletzt wurden.
Das Gesetz schränkt die richterliche Immunität in Fällen vorsätzlicher Missachtung der öffentlichen Sicherheit oder grober Fahrlässigkeit ein und erhöht so die Rechenschaftspflicht.
Handlungen, die in gutem Glauben oder im Rahmen des gewöhnlichen richterlichen Ermessens vorgenommen wurden, fallen nicht unter dieses Gesetz.
Eingebracht
Bürgerumfrage