Körperkameras für Einwanderungsbeamte: Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht
Dieses neue Gesetz schreibt vor, dass Einwanderungsbeamte bei öffentlichen Einsätzen Körperkameras tragen müssen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Aufnahmen werden gespeichert, wobei die Aufbewahrungsfristen bei Gewaltanwendung, Verhaftungen oder Beschwerden verlängert werden. Bürger können eine längere Aufbewahrung der Aufnahmen beantragen, wenn sie betroffen sind.
Wichtige Punkte
Alle Einwanderungsbeamten müssen bei öffentlichen Einwanderungsmaßnahmen, wie Patrouillen, Anhaltungen und Verhaftungen, Körperkameras tragen und bedienen.
Körperkameraaufnahmen werden sechs Monate lang aufbewahrt, dieser Zeitraum verlängert sich jedoch auf drei Jahre bei Gewaltanwendung, Verhaftungen, Beschwerden oder auf Antrag einer betroffenen Person.
Nichteinhaltung der Körperkamera-Vorschriften führt zu disziplinarischen Maßnahmen; jährliche Berichte über die Einhaltung und Durchsetzungsmaßnahmen werden dem Kongress vorgelegt und veröffentlicht.
Ein unabhängiges Beratungsgremium wird eingerichtet, um Empfehlungen zu Richtlinien für die Nutzung von Körperkameras und die Verwaltung von Aufnahmen abzugeben, um die Aufsicht und das öffentliche Vertrauen zu fördern.
Eingebracht
Bürgerumfrage