Schutz von Bundesangestellten vor Entlassungen bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsplätze von Mitarbeitern von Bundesbehörden zu schützen. Das bedeutet, dass bei vorübergehenden Finanzierungslücken der Regierung Beamte nicht entlassen werden dürfen. Diese Änderung soll vielen Staatsbediensteten, mit Ausnahme politischer Amtsträger, Arbeitsplatzsicherheit bieten.
Wichtige Punkte
Verbot der Entlassung von Mitarbeitern von Bundesbehörden (außer politischen Amtsträgern) während eines Regierungsstillstands.
Sicherung der Arbeitsplatzstabilität für Bundesbeamte in Zeiten fehlender Finanzierung.
Definiert, wer geschützt ist und wer (politische Amtsträger) nicht unter diesen Schutz fällt.
Eingebracht
Bürgerumfrage