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Kürzung oder Treuhandzahlung für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand

Dieser Gesetzentwurf sieht eine Kürzung der jährlichen Vergütung von Kongressmitgliedern vor, falls ein Regierungsstillstand eintritt. Während des 119. Kongresses werden die Gehälter auf einem Treuhandkonto zurückgehalten und am Ende des Kongresses freigegeben, während nach den Wahlen im November 2026 das Gehalt für jeden Tag des Stillstands dauerhaft gekürzt wird.
Wichtige Punkte
Während des 119. Kongresses werden die Gehälter der Abgeordneten bei einem Stillstand einbehalten und auf einem Treuhandkonto hinterlegt.
Nach den Wahlen im November 2026 wird das Gehalt der Kongressabgeordneten für jeden Tag des Stillstands dauerhaft gekürzt.
Ein Stillstand ist definiert als eine Unterbrechung der Mittelzuweisungen für eine Bundesbehörde aufgrund der Nichtverabschiedung eines Haushaltsgesetzes.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5678
Sponsor: Rep. Craig, Angie [D-MN-2]
Startdatum: 2025-10-03
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Pay for Disarray Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5678.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Während des 119. Kongresses werden die Gehälter der Abgeordneten bei einem Stillstand einbehalten und auf einem Treuhandkonto hinterlegt.
  • Nach den Wahlen im November 2026 wird das Gehalt der Kongressabgeordneten für jeden Tag des Stillstands dauerhaft gekürzt.
  • Ein Stillstand ist definiert als eine Unterbrechung der Mittelzuweisungen für eine Bundesbehörde aufgrund der Nichtverabschiedung eines Haushaltsgesetzes.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Craig, Angie [D-MN-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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