Begrenzung präsidialer Anordnungen bei fehlender Regierungsfinanzierung
Dieses Gesetz soll die Verwendung von Bundesmitteln für die Erlassung neuer Durchführungsverordnungen oder präsidialer Memoranden während einer Phase der Schließung der Regierung (Shutdown) aufgrund fehlender Finanzierung verbieten. Dies bedeutet, dass der Präsident während einer Haushaltskrise keine öffentlichen Mittel für schnelle politische Änderungen nutzen kann. Ziel ist die Einschränkung der Exekutivgewalt in Zeiten fehlender Mittel.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Erlassung neuer präsidialer Anordnungen während eines Government Shutdowns.
Die Einschränkung gilt für Durchführungsverordnungen und präsidiale Memoranden, um die Politik in Haushaltskrisen zu stabilisieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage