Gesetz zur Bezahlung von Werftarbeitern bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz soll die kontinuierliche Bezahlung von zivilen und militärischen Werftarbeitern sicherstellen, falls die Bundesregierung aufgrund eines fehlenden Haushalts stillgelegt wird. Das bedeutet, dass diese Arbeiter ihr Gehalt und ihre Zulagen erhalten, auch wenn andere Teile der Regierung geschlossen sind, was ihnen finanzielle Stabilität bietet. Diese Bestimmungen bleiben in Kraft, bis ein regulärer Haushalt verabschiedet wird oder bis zum 1. Januar 2027, je nachdem, was zuerst eintritt.
Wichtige Punkte
Sichert die Bezahlung von Werftarbeitern (zivil und militärisch) während eines Regierungsstillstands.
Gelder für Gehälter werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt, unabhängig vom Fehlen regulärer Haushaltsmittel.
Das Gesetz schützt die finanzielle Stabilität tausender Familien von Werftarbeitern und verhindert Einkommensverluste während Haushaltskrisen.
Eingebracht
Bürgerumfrage