Neue Social-Media-Regeln: Kampf gegen Online-Terrorismus
Dieses Gesetz verpflichtet Social-Media-Unternehmen, klare Nutzungsbedingungen bezüglich terroristischer Inhalte zu veröffentlichen und regelmäßig über deren Durchsetzung zu berichten. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Plattformen im Kampf gegen terroristische Propaganda zu erhöhen, was sich darauf auswirken kann, welche Inhalte wir online sehen und wie schnell gefährliche Materialien entfernt werden.
Wichtige Punkte
Social-Media-Unternehmen müssen Nutzungsbedingungen für terroristische Inhalte veröffentlichen und Informationen zur Meldung solcher Inhalte bereitstellen.
Plattformen werden der Regierung regelmäßig über die Anzahl der gemeldeten und bearbeiteten terroristischen Inhalte sowie über die ergriffenen Maßnahmen berichten.
Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit erheblichen täglichen Zivilstrafen belegt werden, um die Wirksamkeit der neuen Vorschriften zu gewährleisten.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Online-Präsenz terroristischer Organisationen zu begrenzen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu schützen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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