Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5691.
Verbot von Bundesmitteln für Schulen mit COVID-19-Impfpflicht für Schüler
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, öffentlichen Schulen den Erhalt von Bundesmitteln zu untersagen, wenn sie eine COVID-19-Impfpflicht für Schüler einführen. Dies bedeutet, dass Schulen, die eine solche Anforderung durchsetzen, die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung verlieren würden, was sich auf ihren Betrieb und ihr Bildungsangebot auswirken könnte. Für Eltern und Schüler bedeutet dies, dass eine COVID-19-Impfentscheidung keine Bedingung für die Einschreibung in die Schule sein kann, wenn die Schule Bundesmittel erhalten möchte.
Wichtige Punkte
Öffentliche Schulen, die eine COVID-19-Impfpflicht für Schüler vorschreiben, erhalten keine Bundesmittel.
Eine COVID-19-Impfung kann keine Bedingung für die Einschreibung in die Schule sein, wenn die Schule Bundesmittel erhält.
Status:
Eingebracht
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