Einkommensteueraussetzung bei Regierungsstillstand

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Erhebung der Bundeseinkommensteuer während eines teilweisen oder vollständigen Regierungsstillstands auszusetzen. Dies bedeutet, dass Bürger in dieser Zeit keine Einkommensteuer auf Löhne zahlen müssen und keine Strafen oder Zinsen anfallen. Auch nachgezahlte Gehälter von beurlaubten Bundesbediensteten und Auftragnehmern werden nicht der Bundeseinkommensteuer unterliegen.