Verbot inländischer Regierungspropaganda: Wiederherstellung von Informationsbeschränkungen.
Das Gesetz stellt strenge Beschränkungen wieder her, die Bundesbehörden (wie das Außenministerium) daran hindern, öffentliche Gelder zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder zur Durchführung von Propaganda innerhalb der Vereinigten Staaten zu verwenden. Dies bedeutet, dass für ausländische Zielgruppen erstellte Informationsmaterialien nicht im Inland verbreitet werden dürfen, um Bürger vor staatlicher Informationsmanipulation zu schützen. Der vollständige Zugang zu diesen Materialien wird um 20 Jahre verzögert.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf Steuergelder nicht zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder zur Propaganda in den USA verwenden.
Informationsmaterialien, die für das Ausland erstellt wurden, dürfen nicht im Inland verbreitet werden, mit Ausnahme sachlicher Informationen über die Tätigkeit der Behörden.
Bürger erhalten erst 20 Jahre nach der ursprünglichen Veröffentlichung Zugang zu archivierten Regierungsmaterialien, die für das Ausland bestimmt waren.
Eingebracht
Bürgerumfrage