Schutz für Bundesbedienstete: Finanzielle Entlastung bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz soll Bundesbedienstete und Auftragnehmer vor finanziellen Schwierigkeiten während eines Regierungsstillstands oder einer Überschreitung der Schuldengrenze schützen. Es bietet eine vorübergehende Aussetzung bestimmter zivilrechtlicher Verpflichtungen wie Mieten, Hypotheken, Studentendarlehen und Steuern, um ihnen in schwierigen Zeiten finanzielle Stabilität zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Schutz vor Räumung und Zwangsvollstreckung: Bundesbedienstete können während eines Regierungsstillstands nicht ohne Gerichtsbeschluss geräumt oder ihr Eigentum zwangsversteigert werden.
Stundung von Studentendarlehen und Steuern: Möglichkeit der Stundung von Studentendarlehenszahlungen und Bundeseinkommensteuern ohne Zinsen oder Strafen.
Versicherungsschutz: Kranken-, Lebens-, Invaliditäts- und Kfz-Versicherungen verfallen nicht aufgrund Nichtzahlung von Prämien während eines Stillstands.
Schutz der Kreditwürdigkeit: Die Inanspruchnahme dieser Schutzmaßnahmen wirkt sich nicht negativ auf die Kreditwürdigkeit aus oder führt zu Kreditverweigerungen.
Strafminderung/-erlass: Gerichte können Bußgelder für Nichterfüllung von Verpflichtungen reduzieren oder erlassen, wenn diese wesentlich durch einen Stillstand beeinträchtigt wurde.
Eingebracht
Bürgerumfrage