Beschleunigte Abschiebung: Kriminelle Bandenmitglieder, Terroristen und verurteilte Ausländer
Neue Gesetze zielen darauf ab, den Abschiebungsprozess für Nicht-Staatsbürger in den USA zu beschleunigen, die Bandenmitglieder sind, terroristische Organisationen unterstützen oder wegen bestimmter Verbrechen verurteilt wurden. Dies bedeutet, dass diese Personen schneller inhaftiert und aus dem Land entfernt werden, ohne die Möglichkeit, Schutz vor Abschiebung zu beantragen. Diese Änderungen könnten die öffentliche Sicherheit beeinflussen, indem sie die Entfernung von Personen, die als Bedrohung angesehen werden, beschleunigen.
Wichtige Punkte
Beschleunigte Abschiebung: Nicht-Staatsbürger, die kriminelle Bandenmitglieder, Mitglieder terroristischer Organisationen oder wegen bestimmter Verbrechen verurteilt sind, werden schneller abgeschoben.
Obligatorische Haft: Personen, die unter diese neuen Regeln fallen, werden vor der Abschiebung obligatorisch inhaftiert.
Keine Möglichkeit der Abschiebungsschutz: Diese Nicht-Staatsbürger haben keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz.
Definierte Verbrechen: Zu den erfassten Verbrechen gehören Angriffe auf Polizeibeamte, Sexualdelikte, häusliche Gewalt, Stalking, Verbrechen gegen Kinder und die Verletzung von Schutzanordnungen.
Schutz gefährdeter Gruppen: Die beschleunigte Abschiebung gilt auch für Vergehen gegen gefährdete Gruppen (Kinder unter 16 Jahren, schwangere Frauen, Personen mit schweren Behinderungen, Personen über 65 Jahre).
Eingebracht
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