Neue Vorschriftenbewertung: Nur messbare finanzielle Vorteile zählen
Dieses Gesetz ändert, wie Regierungsbehörden neue Vorschriften bewerten. Zukünftig dürfen sie bei der Erstellung neuer Regeln nur noch Vorteile und Kosten berücksichtigen, die monetär ausdrückbar sind. Das bedeutet, dass nicht-monetäre Aspekte wie Umwelt- oder Gesundheitsauswirkungen möglicherweise ignoriert werden, was die Lebensqualität der Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen sich bei der Bewertung neuer Vorschriften ausschließlich auf quantifizierbare finanzielle Vorteile konzentrieren.
Nicht-monetäre Faktoren wie Umwelt-, Sicherheits- oder Gesundheitsauswirkungen werden in Kosten-Nutzen-Analysen nicht berücksichtigt.
Bürger erhalten das Recht, Vorschriften anzufechten, wenn eine Behörde nicht-monetäre Faktoren bei deren Bewertung berücksichtigt hat.
Alle Analysen der Regulierungsauswirkungen werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage