Protestbeschränkung: Demonstrationsverbot nahe Wohnsitzen von Richtern und Zeugen.
Dieses Gesetz führt neue Einschränkungen des Demonstrationsrechts ein. Bürger dürfen wissentlich keine Kundgebungen, Paraden oder andere Demonstrationen in der Nähe der Wohnsitze oder Gebäude von Richtern, Geschworenen, Zeugen oder Gerichtsbeamten organisieren. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist eine Bundesstraftat, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet wird, wodurch die Orte der Meinungsäußerung eingeschränkt werden.
Wichtige Punkte
Führt ein bundesweites Verbot von Protesten (Picketings, Paraden, Nutzung von Beschallungsanlagen) in der Nähe privater Wohnsitze und genutzter Gebäude von Justizpersonal ein.
Schränkt die Orte ein, an denen Bürger ihre Meinung öffentlich äußern dürfen, unter Androhung einer Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis.
Eingebracht
Bürgerumfrage