Neue Einwanderungsregel: Ausschluss und Abschiebung wegen Einhaltung der Scharia.
Dieser Gesetzentwurf führt eine neue strenge Regel ein, die Nicht-Staatsbürgern, die sich an das Scharia-Recht halten, die Einreise in die USA verbietet. Er schreibt auch die Abschiebung von Personen vor, die sich bereits in den USA aufhalten und bei denen festgestellt wird, dass sie sich an die Scharia halten. Entscheidungen über die Einhaltung der Scharia sind endgültig und können nicht gerichtlich überprüft werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Erteilung von Visa oder die Einreise in die USA für Nicht-Staatsbürger, die sich an das Scharia-Recht halten.
Erfordert die sofortige Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern, die sich bereits in den USA aufhalten, wenn festgestellt wird, dass sie sich an die Scharia halten.
Entscheidungen der zuständigen Ministerien sind endgültig und können von keinem Bundesgericht überprüft werden.
Status:
Eingebracht
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