Ende des Racial Profiling durch die Polizei: Neue Regeln und Datenerfassung.
Dieses Gesetz verbietet es Strafverfolgungsbehörden, Bürger bei Routinekontrollen aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung zu profilieren. Es ermöglicht Einzelpersonen, zivilrechtliche Klagen gegen diskriminierende Behörden einzureichen, um Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Darüber hinaus müssen Polizeibehörden Daten über Kontrollen und Durchsuchungen sammeln und veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen und Ungleichheiten zu beseitigen.
Wichtige Punkte
Einführung eines bundesweiten Verbots von rassistischem, religiösem und geschlechtsspezifischem Profiling durch alle Strafverfolgungsbehörden.
Bürger erhalten das Recht, Polizeibehörden wegen diskriminierender Praktiken zivilrechtlich zu verklagen.
Polizeibehörden müssen Daten über alle routinemäßigen Kontrollen und Durchsuchungen sammeln und analysieren, um statistisch signifikante Ungleichheiten aufzudecken.
Staatliche und lokale Polizeibehörden müssen Anti-Profiling-Richtlinien und Schulungen einführen, um weiterhin Bundesmittel zu erhalten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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