Flugsicherheit garantiert: TSA-Finanzierung bei Regierungsstillstand gesichert.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen (TSA-Betrieb) auch dann ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, wenn die Bundesregierung aufgrund eines fehlenden Budgets vorübergehend stillsteht. Reisende können somit während Haushaltskrisen mit normalen Abläufen an Flughäfen und minimalen sicherheitsbedingten Verzögerungen rechnen. Die Finanzierung erfolgt über nicht ausgegebene Mittel aus früheren Gesetzen.
Wichtige Punkte
Die Sicherheitskontrollen der TSA an Flughäfen werden bei einem Stillstand der Bundesregierung (Shutdown) nicht eingestellt.
Der Betrieb der TSA ist für bis zu 180 Tage oder bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes gesichert.
Die Finanzierung erfolgt durch die Nutzung nicht gebundener Mittel aus früheren Gesetzen, um die Kontinuität der Dienstleistungen zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage