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Kein Budget, keine Bezahlung: Gehaltsstopp für Kongress bei Haushaltsverzögerungen.

Dieses Gesetz soll die Rechenschaftspflicht des Kongresses erhöhen, indem es die rechtzeitige Verabschiedung des Bundeshaushalts und der Ausgabengesetze bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres vorschreibt. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verlieren die Kongressabgeordneten ihr Gehalt für die Dauer der Verzögerung, ohne Anspruch auf rückwirkende Zahlung. Ziel ist es, die pünktliche Finanzierung öffentlicher Dienste zu gewährleisten und Haushaltsstillstände zu verhindern.
Wichtige Punkte
Die Bezahlung der Kongressmitglieder wird eingestellt, wenn der Haushaltsbeschluss und alle Bewilligungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober verabschiedet sind.
Verlorenes Gehalt kann nicht nachträglich ausgezahlt werden, was einen starken Anreiz für schnelles Handeln schafft.
Das Gesetz tritt am 29. September 2027 in Kraft.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5738
Sponsor: Rep. Moore, Tim [R-NC-14]
Startdatum: 2025-10-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5738.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Bezahlung der Kongressmitglieder wird eingestellt, wenn der Haushaltsbeschluss und alle Bewilligungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober verabschiedet sind.
  • Verlorenes Gehalt kann nicht nachträglich ausgezahlt werden, was einen starken Anreiz für schnelles Handeln schafft.
  • Das Gesetz tritt am 29. September 2027 in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Moore, Tim [R-NC-14].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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