Gehaltsgarantie für Bundesgefängnispersonal bei Haushaltsstillstand
Dieses Gesetz stellt die kontinuierliche Finanzierung von Gehältern und Betriebskosten für die meisten Mitarbeiter des Bundesgefängnisamtes (BOP) sicher. Dies bedeutet, dass Bundesgefängnisse auch dann weiterarbeiten können und ihr Personal bezahlt wird, wenn der Kongress die Mittel für die Geschäftsjahre 2026 oder 2027 nicht rechtzeitig bewilligt. Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Betriebsstabilität des Strafvollzugssystems.
Wichtige Punkte
Sichert die fortlaufende Bezahlung der meisten Bundesgefängnisangestellten während eines Haushaltsstillstands (Shutdown).
Garantiert Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebs und der Sicherheit im Bundesgefängnissystem während Finanzkrisen.
Ausgenommen von dieser Garantie sind hochrangige BOP-Beamte, die vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt werden.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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