Mehr Transparenz: Offenlegung von Treffen zwischen Regulierungsbehörden und Energie-Lobbyisten.
Dieses Gesetz verpflichtet staatliche Aufsichtsbehörden, die Einführung einer öffentlichen Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten oder Vertretern privater Stromversorger zu prüfen und darüber zu entscheiden. Ziel ist es, die Transparenz bei Entscheidungen zu erhöhen, die sich direkt auf die Stromrechnungen und die Servicequalität der Bürger auswirken. Die staatlichen Behörden haben ein Jahr Zeit, um über diesen Standard zu entscheiden.
Wichtige Punkte
Staatliche Regulierungsbehörden müssen die Online-Veröffentlichung von Details zu Treffen mit Lobbyisten von Stromversorgern in Betracht ziehen.
Die Änderung soll verdeckte Einflussnahme auf Entscheidungen über Strompreise und Dienstleistungsregelungen verringern.
Eingebracht
Bürgerumfrage