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Kein Budget, keine Bezahlung: Kongressabgeordnete erhalten bei Verzögerungen kein Gehalt

Dieses Gesetz soll Kongressabgeordnete dazu anspornen, den Haushalt und die Haushaltsgesetze pünktlich zu verabschieden. Wenn der Kongress bis zum 1. Oktober eines jeden Geschäftsjahres keinen Haushalt und alle regulären Haushaltsgesetze genehmigt hat, erhalten die Abgeordneten für jeden Tag der Verzögerung kein Gehalt. Dies bedeutet, dass die Bürger eine größere Rechenschaftspflicht und Effizienz im Gesetzgebungsprozess bezüglich der Staatsfinanzen erwarten können.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete erhalten kein Gehalt, wenn der Haushalt und die Haushaltsgesetze nicht bis zum 1. Oktober genehmigt werden.
Die Bezahlung wird für jeden Tag der Verzögerung einbehalten, bis alle erforderlichen Dokumente genehmigt sind.
Das Gesetz soll am 1. Februar 2027 in Kraft treten.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5755
Sponsor: Rep. Peters, Scott H. [D-CA-50]
Startdatum: 2025-10-14
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5755.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressabgeordnete erhalten kein Gehalt, wenn der Haushalt und die Haushaltsgesetze nicht bis zum 1. Oktober genehmigt werden.
  • Die Bezahlung wird für jeden Tag der Verzögerung einbehalten, bis alle erforderlichen Dokumente genehmigt sind.
  • Das Gesetz soll am 1. Februar 2027 in Kraft treten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Peters, Scott H. [D-CA-50].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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