Stärkerer Arbeitnehmerschutz: 90 Tage Vorwarnung bei Entlassungen und Schließungen
Dieses Gesetz ändert den Worker Adjustment and Retraining Notification Act, um die Ankündigungsfrist für Betriebsschließungen oder Massenentlassungen von 60 auf 90 Tage zu verlängern. Es erweitert die Definition des Arbeitgebers auf Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern oder einer jährlichen Lohnsumme von mindestens 2 Millionen Dollar. Der Gesetzentwurf führt außerdem Anforderungen für Kurzarbeitergeld bei vorübergehenden Entlassungen ein und verbietet den Verzicht auf Arbeitnehmerrechte in vorprozessualen Vereinbarungen.
Wichtige Punkte
Arbeitgeber müssen Massenentlassungen oder Betriebsschließungen 90 Kalendertage im Voraus schriftlich ankündigen (verlängert von derzeit 60 Tagen im Bundesrecht).
Die Definition des Arbeitgebers umfasst nun Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern oder einer jährlichen Lohnsumme von mindestens 2.000.000 USD.
Die Berechnung der betroffenen Mitarbeiter schließt Fernarbeitskräfte ein, die dem Standort zugewiesen oder mit ihm verbunden sind.
Auf Rechte und Rechtsmittel nach diesem Gesetz kann nicht durch vorprozessuale Vereinbarungen, wie z. B. Schiedsklauseln, verzichtet werden.
Das Gesetz führt einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30 Tagen Nachzahlung für Verstöße ein.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5761
Sponsor: Rep. Sykes, Emilia Strong [D-OH-13]
Startdatum: 2025-10-14