Aussetzung der Gehälter für Kongress und Präsident bei Regierungsstillstand
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die sofortige Auszahlung von Gehältern an Kongressabgeordnete, den Präsidenten und den Vizepräsidenten während eines Regierungsstillstands (Government Shutdown) zu stoppen. Die Gelder würden auf einem Treuhandkonto hinterlegt und erst nach Beendigung des Stillstands oder am Ende ihrer Amtszeit freigegeben. Dies soll die Verantwortung der gewählten Beamten für das Scheitern von Haushaltsgesetzen erhöhen.
Wichtige Punkte
Die laufenden Gehaltszahlungen für Kongressmitglieder, den Präsidenten und den Vizepräsidenten werden während eines Regierungsstillstands ausgesetzt.
Die Gehälter für die Stillstandszeit werden auf einem Treuhandkonto (Escrow) verwahrt und erst nach Beilegung der Haushaltskrise oder am Ende der Legislaturperiode ausgezahlt.
Ein Regierungsstillstand liegt vor, wenn einer Bundesbehörde die Mittel fehlen, weil kein Haushaltsgesetz verabschiedet wurde.
Status:
Eingebracht
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