Abschiebungsanordnungen Öffentlich: Neues Online-Register für Ausgewiesene
Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium, die Daten jeder Person, die eine endgültige Abschiebungsanordnung erhält, online zu veröffentlichen. Bürger erhalten Zugang zu Namen, Fotos, Aliasnamen und dem letzten bekannten Wohnsitzstaat dieser Personen. Ziel ist es, die Transparenz der Einwanderungsdurchsetzung zu erhöhen, was jedoch die öffentliche Offenlegung persönlicher Daten der von der Ausweisung betroffenen Personen mit sich bringt.
Wichtige Punkte
Das Heimatschutzministerium muss Informationen über Personen mit endgültiger Abschiebungsanordnung auf seiner Website veröffentlichen.
Die öffentlichen Daten umfassen Name, Foto, Aliasnamen und den letzten bekannten Wohnsitzstaat der Person.
Die Änderung erhöht die Transparenz staatlicher Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Eingebracht
Bürgerumfrage