Gesetz zur Einstufung der Russischen Föderation als staatlicher Terrorismus-Sponsor.
Dieser Gesetzentwurf verpflichtet den Außenminister, die Russische Föderation als staatlichen Terrorismus-Sponsor einzustufen, wenn nicht bestätigt werden kann, dass entführte ukrainische Kinder zu ihren Familien zurückgekehrt sind. Die Einstufung erfolgt gemäß spezifischer Verteidigungs- und Auslandshilfegesetze.
Wichtige Punkte
Rechtsgrundlage: Der Entwurf schreibt die Einstufung Russlands als Terrorismus-Sponsor unter dem National Defense Authorization Act, dem Arms Export Control Act und dem Foreign Assistance Act vor.
Zertifizierungsanforderung: Der Außenminister muss diese Einstufung vornehmen, es sei denn, er bescheinigt innerhalb von 60 Tagen, dass entführte ukrainische Kinder mit ihren Familien vereint wurden und ihre Wiedereingliederung läuft.
Definition von Terrorismus: Der Kongress stellt fest, dass die Aggression Russlands die Entführung und Deportation Tausender ukrainischer Kinder umfasst, Handlungen, die mit der Definition des internationalen Terrorismus verknüpft sind.
Eingebracht
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