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Wahlrechtsintegrität: Strengere Strafen für illegale Stimmabgabe

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Vorschriften für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen durch sich illegal in den USA aufhaltende Personen zu verschärfen. Eine solche Stimmabgabe wird als schweres Verbrechen eingestuft, was zur Abschiebung führen kann. Diese Änderungen sollen die Sicherheit und Fairness der Wahlprozesse verbessern.
Wichtige Punkte
Die Stimmabgabe bei Bundeswahlen durch sich illegal aufhaltende Personen wird zu einem schweren Verbrechen.
Illegal anwesende Personen, die wählen, unterliegen der Abschiebung.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_58
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2025-01-03