Mehr Transparenz und Kontrolle über Kosten neuer Bundesvorschriften
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungsbehörden bei der Einführung neuer, kostspieliger Vorschriften zu erhöhen. Es verlangt detaillierte Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, sowie öffentliche Konsultationen. Dies gibt den Bürgern einen besseren Einblick in die potenziellen Kosten und Vorteile neuer Vorschriften.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen die voraussichtlichen Kosten und Vorteile neuer, bedeutender Vorschriften analysieren und veröffentlichen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf Preise, Beschäftigung und Wettbewerb.
Frühere und umfassendere Konsultationen mit Bürgern, Unternehmen (einschließlich kleiner Unternehmen) sowie staatlichen, lokalen und Stammesregierungen sind vor der Einführung neuer Vorschriften obligatorisch.
Bürger erhalten das Recht auf gerichtliche Überprüfung, ob Behörden die Auswirkungen neuer Regeln korrekt bewertet haben, was ihre Einflussmöglichkeiten auf den Regulierungsprozess erhöht.
Das Gesetz erweitert die Aufsicht auf unabhängige Regulierungsbehörden, mit Ausnahme der Geldpolitik, was bedeutet, dass mehr Vorschriften den neuen Transparenzanforderungen unterliegen werden.
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