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Gehaltsgarantie für Bundesangestellte; Stopp der Gehälter von Kongress und Präsident bei Shutdown.

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die meisten zivilen Bundesangestellten und uniformierten Dienste ihre Gehälter während eines Government Shutdowns weiterhin erhalten. Gleichzeitig werden die Gehälter von Kongressabgeordneten, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten zurückgehalten und auf einem Treuhandkonto hinterlegt, bis die Finanzierungslücke behoben ist. Dies soll die finanzielle Verantwortung hochrangiger Politiker für die Funktionsfähigkeit der Regierung erhöhen, während die Stabilität der normalen Angestellten gewährleistet bleibt.
Wichtige Punkte
Garantierte sofortige Bezahlung für die meisten zivilen Bundesbediensteten und uniformierten Dienste während eines Government Shutdowns.
Gehälter von Kongressmitgliedern, Präsident und Vizepräsident werden während des Shutdowns einbehalten (Escrow).
Führungskräfte der Exekutivabteilungen und hochrangige politische Mitarbeiter sind von der Gehaltsgarantie ausgenommen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5802
Sponsor: Rep. Larson, John B. [D-CT-1]
Startdatum: 2025-10-21