Stärkung der Patentrechte: Rückkehr zum Ersterfinderprinzip und Schutz des geistigen Eigentums.
Dieses Gesetz reformiert das US-Patentsystem grundlegend und kehrt zur Regel des „Ersterfinders“ zurück, was bedeutet, dass das Patent der Person zusteht, die die Erfindung zuerst konzipiert hat, und nicht nur der Person, die zuerst den Antrag eingereicht hat. Es stärkt den Schutz für Erfinder, indem es Patente außerhalb von Gerichtsverfahren schwerer anfechtbar macht und gerichtliche Verfügungen gegen Verletzer erleichtert. Diese Änderungen sollen Innovationen, insbesondere bei Software und wissenschaftlichen Entdeckungen, fördern.
Wichtige Punkte
Rückkehr zum „Ersterfinderprinzip“: Patente werden danach vergeben, wer die Erfindung zuerst konzipiert und fleißig verfolgt hat, nicht danach, wer zuerst den Antrag eingereicht hat.
Patente gelten als Privateigentum: Patente können nur durch ein Gerichtsurteil widerrufen werden; Verwaltungsstellen (wie PTAB) dürfen erteilte Patente nicht mehr für ungültig erklären.
Einfachere Durchsetzung: Gerichte müssen bei festgestellter Verletzung von einem irreparablen Schaden ausgehen, was es Patentinhabern erleichtert, dauerhafte Unterlassungsklagen zu erwirken.
Breitere Patentierbarkeit: Wissenschaftliche Entdeckungen und Software-Erfindungen werden leichter patentierbar, um Innovationen in Technologie und Biowissenschaften zu fördern.
Eingebracht
Bürgerumfrage