Patentschutz: Zustimmung des Inhabers zur Anfechtung der Gültigkeit erforderlich.
Dieses Gesetz ändert das Patentrecht erheblich, indem es die Anfechtung der Gültigkeit bestehender Patente erschwert. Nach den neuen Regeln ist die Zustimmung des Patentinhabers erforderlich, um ein Patentprüfungsverfahren einzuleiten. Dies bietet Patentinhabern einen stärkeren Schutz, könnte es aber für Wettbewerber schwieriger machen, schwache Patente vom Markt zu nehmen, was sich potenziell auf Preise und Innovation auswirkt.
Wichtige Punkte
Der Patentinhaber muss der Einreichung eines Antrags auf Inter-Partes Review oder Post-Grant Review zustimmen.
Diese Änderung stärkt die Rechtsposition von Patentinhabern und schützt sie vor einfachen Anfechtungen durch Wettbewerber.
Dies könnte die Ungültigkeitserklärung von Patenten erschweren, die die Entwicklung neuer Technologien oder billigerer Produkte blockieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage