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CO2-Steuer statt Benzinsteuer, Infrastrukturinvestitionen und Aktienhandelsverbot für Abgeordnete

Das Gesetz ersetzt die Bundesbenzinsteuer durch eine Steuer auf Treibhausgasemissionen, um Infrastrukturprojekte und Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte zu finanzieren. Zudem wird der Wahltag zum Feiertag erklärt, der Aktienhandel für Abgeordnete verboten und die Krebsforschung sowie die Schulsicherheit stärker gefördert.
Wichtige Punkte
Einführung einer CO2-Steuer (Start bei 35 $/Tonne im Jahr 2027) und Abschaffung der Bundessteuern auf Kraftstoffe.
Verwendung der Einnahmen für Straßenbau, Hochwasserschutz und finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien.
Verbot für Mitglieder des Repräsentantenhauses, mit Einzelaktien zu handeln oder diese zu besitzen.
Erklärung des Wahltages zum bundesweiten Feiertag ('Patriot Day').
Vorschrift zur Installation verstärkter Türen in Schulen und Erhöhung des Budgets für Krebsforschung.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5827
Sponsor: Rep. Suozzi, Thomas R. [D-NY-3]
Startdatum: 2025-10-24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To advance bipartisan, common sense solutions.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5827.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung einer CO2-Steuer (Start bei 35 $/Tonne im Jahr 2027) und Abschaffung der Bundessteuern auf Kraftstoffe.
  • Verwendung der Einnahmen für Straßenbau, Hochwasserschutz und finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien.
  • Verbot für Mitglieder des Repräsentantenhauses, mit Einzelaktien zu handeln oder diese zu besitzen.
  • Erklärung des Wahltages zum bundesweiten Feiertag ('Patriot Day').
  • Vorschrift zur Installation verstärkter Türen in Schulen und Erhöhung des Budgets für Krebsforschung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Suozzi, Thomas R. [D-NY-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-19.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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