REPO-Gesetz: Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe.
Dieses Gesetz optimiert die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, indem es deren Investition in US-Staatsanleihen vorschreibt, um Zinsen zu erwirtschaften. Diese Mittel, mindestens 250 Millionen Dollar pro Quartal, müssen für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben werden. Dies stellt sicher, dass ein Teil der Hilfe durch Erträge aus russischen Vermögenswerten und nicht nur durch US-Steuergelder finanziert wird.
Wichtige Punkte
Eingefrorene russische Staatsvermögen werden in US-Staatsanleihen investiert, um Erträge für den Ukraine-Unterstützungsfonds zu generieren.
Es wird eine vierteljährliche Mindestausgabe von 250 Millionen Dollar aus diesem Fonds für die Ukraine-Hilfe vorgeschrieben.
Die US-Regierung soll G7- und EU-Länder diplomatisch dazu bewegen, ebenfalls einen Teil ihrer eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden.
Status:
Eingebracht
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