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REPO-Gesetz: Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe.

Dieses Gesetz optimiert die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, indem es deren Investition in US-Staatsanleihen vorschreibt, um Zinsen zu erwirtschaften. Diese Mittel, mindestens 250 Millionen Dollar pro Quartal, müssen für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben werden. Dies stellt sicher, dass ein Teil der Hilfe durch Erträge aus russischen Vermögenswerten und nicht nur durch US-Steuergelder finanziert wird.
Wichtige Punkte
Eingefrorene russische Staatsvermögen werden in US-Staatsanleihen investiert, um Erträge für den Ukraine-Unterstützungsfonds zu generieren.
Es wird eine vierteljährliche Mindestausgabe von 250 Millionen Dollar aus diesem Fonds für die Ukraine-Hilfe vorgeschrieben.
Die US-Regierung soll G7- und EU-Länder diplomatisch dazu bewegen, ebenfalls einen Teil ihrer eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5835
Sponsor: Rep. Wilson, Joe [R-SC-2]
Startdatum: 2025-10-24
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

REPO Implementation Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5835.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Eingefrorene russische Staatsvermögen werden in US-Staatsanleihen investiert, um Erträge für den Ukraine-Unterstützungsfonds zu generieren.
  • Es wird eine vierteljährliche Mindestausgabe von 250 Millionen Dollar aus diesem Fonds für die Ukraine-Hilfe vorgeschrieben.
  • Die US-Regierung soll G7- und EU-Länder diplomatisch dazu bewegen, ebenfalls einen Teil ihrer eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wilson, Joe [R-SC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Wirtschaft Sicherheit