Verbot des Medicaid-Zugangs für Personen ohne dauerhaften legalen Status.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Medicaid-Programm zu ändern, um den Bundesstaaten zu untersagen, Personen, die nicht rechtmäßig als ständige Einwohner zugelassen sind oder anderweitig dauerhaft im Rahmen des Gesetzes in den USA wohnen, medizinische Hilfe zu gewähren. Dies bedeutet, dass Personen ohne geregelten Rechtsstatus den Zugang zu den meisten von Medicaid finanzierten Gesundheitsleistungen verlieren werden. Die einzige Ausnahme bleibt die medizinische Notfallhilfe, die bereits unter separaten Bestimmungen fällt.
Wichtige Punkte
Personen ohne ständigen Aufenthaltsstatus oder anderen dauerhaften Rechtsstatus werden vom Medicaid-Programm ausgeschlossen.
Den Bundesstaaten wird untersagt, Medicaid-Mittel zur Deckung der Gesundheitskosten dieser Personen zu verwenden, mit Ausnahme von Notfalldiensten.
Die Änderung könnte die finanzielle Belastung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen beeinflussen, die weiterhin lebensrettende Dienste erbringen müssen.
Eingebracht
Bürgerumfrage