Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5842.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für Rechtskosten des Präsidenten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Steuergelder zu schützen, indem die Verwendung von Bundesmitteln zur Deckung von Rechtskosten untersagt wird. Diese Beschränkung gilt für Kosten, die dem amtierenden Präsidenten, seinen Verwandten oder verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheiten entstehen. Bürger müssen somit private Rechtsstreitigkeiten hochrangiger Regierungsbeamter nicht finanzieren.
Wichtige Punkte
Bundesmittel (Steuergelder) dürfen nicht zur Bezahlung der Rechtskosten des US-Präsidenten, seiner Verwandten oder verbundener Unternehmen verwendet werden.
Das Verbot gilt für alle straf- und zivilrechtlichen Angelegenheiten, an denen diese Personen oder Organisationen beteiligt sind.
Es blockiert ausdrücklich die Verwendung des Claims and Judgment Fund für solche Auszahlungen oder Vergleiche.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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