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Fortlaufende Bezahlung der Kapitolpolizei bei Regierungsstillstand

Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Beamten der Kapitolpolizei der Vereinigten Staaten ihre Gehälter und Betriebskosten erhalten, auch wenn die Bundesregierung aufgrund fehlender Mittel vorübergehend geschlossen wird. Dies bedeutet, dass der Schutz des Kapitols und die öffentliche Sicherheit in diesem Bereich nicht durch Haushaltsstreitigkeiten unterbrochen werden, was für die Aufrechterhaltung der Ordnung entscheidend ist.
Wichtige Punkte
Garantiert Gehaltszahlungen für die Kapitolpolizei (USCP) während jedes zukünftigen Regierungsstillstands.
Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Schutzes und der Sicherheit des Kapitolkomplexes, unabhängig von Haushaltsstreitigkeiten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5849
Sponsor: Rep. Figures, Shomari [D-AL-2]
Startdatum: 2025-10-28
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

USCP Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5849.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Garantiert Gehaltszahlungen für die Kapitolpolizei (USCP) während jedes zukünftigen Regierungsstillstands.
  • Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Schutzes und der Sicherheit des Kapitolkomplexes, unabhängig von Haushaltsstreitigkeiten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Figures, Shomari [D-AL-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Appropriations.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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