Kontinuität Bundesverträge: Öffentliche Bauprojekte laufen bei Shutdown weiter.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass Arbeiten im Rahmen von Bundesverträgen, wie Bau- und Infrastrukturprojekte, auch bei fehlenden Haushaltsmitteln (Regierungsstillstand) fortgesetzt werden müssen. Dies verhindert Verzögerungen bei wichtigen öffentlichen Projekten, die das tägliche Leben der Bürger beeinflussen. Es sichert Arbeitsplätze und gewährleistet die pünktliche Fertigstellung von Investitionen.
Wichtige Punkte
Es ist verboten, Arbeiten an bestehenden Bundesverträgen aufgrund eines Regierungsstillstands auszusetzen oder zu verzögern.
Sichert die Kontinuität von Infrastrukturprojekten, schützt Arbeitsplätze und gewährleistet die planmäßige Fertigstellung öffentlicher Investitionen.
Eingebracht
Bürgerumfrage