Verfolgung illegaler Pillenpressen: Neue Regeln gegen gefälschte Medikamente.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem es die Herstellung illegaler Pillen, wie jener, die Fentanyl enthalten, erschwert. Es schreibt die dauerhafte Anbringung von Seriennummern auf Maschinen zur Herstellung von Tabletten und Kapseln sowie deren kritischen Teilen vor. Diese Maßnahme soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, Geräte zur Herstellung gefährlicher, gefälschter Medikamente aufzuspüren und so den illegalen Drogenhandel einzudämmen.
Wichtige Punkte
Pflicht zur dauerhaften Anbringung von Seriennummern auf Pillenpressen und deren kritischen Komponenten (wie Stempeln und Matrizen).
Hersteller und Händler dieser Geräte müssen Transaktionen den Bundesbehörden melden, um den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen.
Das Entfernen, Verändern oder der Besitz von Geräten, deren erforderliche Seriennummer absichtlich entfernt oder verändert wurde, wird illegal.
Eingebracht
Bürgerumfrage