Erleichterte vorzeitige Beendigung der Bewährungsaufsicht und mehr richterliche Flexibilität.
Dieses Gesetz reformiert die Regeln für die Aufsicht nach der Haftentlassung und führt eine Vermutung für die vorzeitige Beendigung der Aufsicht für Personen ein, die sich gut führen und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Ziel ist es, die hohe Arbeitsbelastung der Bewährungshelfer zu reduzieren, Gerichtsressourcen zu sparen und die Wiedereingliederung ehemaliger Häftlinge zu verbessern. Richter erhalten zudem mehr Ermessensspielraum bei geringfügigen Verstößen gegen die Auflagen.
Wichtige Punkte
Vorzeitige Beendigung: Personen unter Aufsicht können die Beendigung nach 50% (oder 66,6% bei bestimmten Straftaten) ihrer Laufzeit beantragen, wenn sie gute Führung und Einhaltung der Auflagen zeigen.
Richterliches Ermessen: Richter erhalten größere Flexibilität bei Verstößen gegen die Aufsichtsauflagen (z. B. einfacher Drogenbesitz), wodurch automatische Rückführungen ins Gefängnis reduziert werden.
Individuelle Beurteilung: Gerichte müssen nun eine individuelle Beurteilung vornehmen, ob und unter welchen Bedingungen eine Aufsicht nach der Haft erforderlich ist.
Eingebracht
Bürgerumfrage