UNtaxed Gesetz: Begrenzung globaler Kohlenstoffsteuern für US-Bürger und Unternehmen
Dieses Gesetz soll US-Bürger und Unternehmen vor einer möglichen globalen Kohlenstoffsteuer der Vereinten Nationen schützen. Es stellt sicher, dass eine solche Steuer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des US-Senats erhoben werden kann. Zudem verbietet das Gesetz die Verwendung von US-Geldern zur Unterstützung oder Umsetzung einer solchen globalen Steuer.
Wichtige Punkte
Keine UN-Steuern ohne Senatszustimmung: Die Vereinten Nationen können keine Steuern, Zölle oder Gebühren für US-Bürger oder Unternehmen erheben, es sei denn, der US-Senat ratifiziert die Vereinbarung.
Schutz der Gelder: US-Regierungsgelder dürfen nicht zur Unterstützung oder Durchsetzung einer globalen Kohlenstoffsteuer verwendet werden.
Definition der Kohlenstoffsteuer: Eine „globale Kohlenstoffsteuer“ bezieht sich auf eine Steuer für Schiffseigner oder -betreiber, die auf deren Treibhausgasemissionen basiert.
Status:
Eingebracht
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