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Einbehaltung der Kongressabgeordneten-Gehälter bei Regierungsstillstand.

Dieses Gesetz führt einen Mechanismus ein, um das Tagesgehalt von Kongressabgeordneten für jeden Tag einzubehalten, an dem die Bundesregierung aufgrund fehlender Mittel geschlossen ist. Ziel ist es, die finanzielle Verantwortung der gewählten Beamten zur Vermeidung von Verwaltungslähmungen zu erhöhen. Die vollständige Gehaltskürzung tritt nach den Wahlen im November 2026 in Kraft; davor werden die Gehälter vorübergehend auf einem Treuhandkonto hinterlegt.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses (Senatoren und Abgeordnete) erhalten für jeden 24-Stunden-Zeitraum eines Regierungsstillstands keine Vergütung.
Die Änderung soll den Kongress motivieren, Haushaltspläne schnell zu verabschieden und Unterbrechungen der Bundesbehörden zu verhindern.
Um die Verfassung einzuhalten, werden die Gehälter bis November 2026 vorübergehend einbehalten und auf einem Treuhandkonto verwahrt, bevor sie freigegeben werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5891
Sponsor: Rep. Steil, Bryan [R-WI-1]
Startdatum: 2025-10-31
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Withhold Member Pay During Shutdowns Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_5891.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-31.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Mitglieder des Kongresses (Senatoren und Abgeordnete) erhalten für jeden 24-Stunden-Zeitraum eines Regierungsstillstands keine Vergütung.
  • Die Änderung soll den Kongress motivieren, Haushaltspläne schnell zu verabschieden und Unterbrechungen der Bundesbehörden zu verhindern.
  • Um die Verfassung einzuhalten, werden die Gehälter bis November 2026 vorübergehend einbehalten und auf einem Treuhandkonto verwahrt, bevor sie freigegeben werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Steil, Bryan [R-WI-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Wirtschaft