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Garantierte Sozialversicherungszahlungen und Betrieb bei Haushaltskrise.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass die US-Sozialversicherungsverwaltung (SSA) im Geschäftsjahr 2026 kontinuierlich arbeitet, selbst wenn die Bundesregierung von einer Haushaltskrise (Shutdown) betroffen ist. Dies garantiert, dass Rentner und Leistungsempfänger ihre Zahlungen ohne Unterbrechung erhalten. Die SSA-Büros müssen voll funktionsfähig bleiben und auf Anfragen reagieren, unabhängig von Haushaltsstreitigkeiten.
Wichtige Punkte
Sicherstellung der Finanzierung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsverwaltung (SSA) für das Geschäftsjahr 2026, um Zahlungsausfälle während eines möglichen Regierungsstillstands zu verhindern.
Verpflichtung der SSA, alle normalen Funktionen, einschließlich Kundenservice und Kommunikation, auch während einer vorübergehenden Aussetzung der Bundesfinanzierung aufrechtzuerhalten.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_5893
Sponsor: Rep. Sykes, Emilia Strong [D-OH-13]
Startdatum: 2025-10-31