Sicherstellung der Bezahlung der Kapitolspolizei bei Regierungsstillstand.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Beamten der Kapitolspolizei, wichtiges ziviles Personal und Schlüsselunternehmer ihre Gehälter und Leistungen erhalten, selbst wenn die Regierung aufgrund fehlender Haushaltsmittel stillsteht (Shutdown). Dies gewährleistet die kontinuierliche Sicherheit rund um das Kapitol und bietet finanzielle Sicherheit für die zuständigen Sicherheitskräfte. Die Mittel sind befristet, bis ein vollständiger Haushalt verabschiedet wird.
Wichtige Punkte
Sicherheitskontinuität: Die Kapitolspolizei arbeitet weiter und wird bezahlt, um die ununterbrochene Sicherheit der Kongressgebäude auch bei fehlender Finanzierung zu gewährleisten.
Garantierte Zahlungen: Es werden Mittel für Gehälter, Überstunden und Sozialleistungen für das als wesentlich eingestufte Personal bereitgestellt, um deren finanzielle Stabilität zu schützen.
Rückwirkende Inkraftsetzung: Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 1. Oktober 2025, um sicherzustellen, dass die Beamten auch bei verspäteter Verabschiedung ihre volle Vergütung erhalten.
Eingebracht
Bürgerumfrage